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AKTIVE ARBEITSLOSE

 

Die Eigenbewerbungen fallen unter die persönliche Sphäre und dürfen vom AMS nur eingeschränkt überprüft werden

Rechtssatznummer 1

Geschäftszahl 2012/08/0282

Entscheidungsdatum 29.01.2014

Norm

AAlVG 1977 §44 Abs1 Z2 idF 2011/I/122
AlVG 1977 § 50 Abs1;

Rechtssatz

Der Verwaltungsgerichtshof hat wiederholt ausgesprochen, dass die Übersiedlung eines Leistungsempfängers aus dem Sprengel einer regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice in den Sprengel einer anderen regionalen Geschäftsstelle die Voraussetzungen für die Gewährung der Leistung jedenfalls dann, wenn die Übersiedelung angezeigt wird, nicht berührt und sich in Bezug auf die - wenn auch nur mit Mitteilung - bereits zuerkannte Leistung eine neuerliche Antragstellung erübrigt. Ein Wohnortwechsel während des Bezuges hingegen erfordert lediglich die (unverzüglich zu erstattende) Anzeige an die bisher zuständige regionale Geschäftsstelle gemäß § 50 Abs. 1 zweiter Satz AlVG, nicht aber auch eine neuerliche persönliche Geltendmachung eines laufenden Leistungsanspruchs bei der nunmehr zuständig gewordenen regionalen Geschäftsstelle (vgl. das hg. Erkenntnis vom 19. März 2003, Zl. 98/08/0031). Da die Zuständigkeit an den Wohnsitz anknüpft, ändert sich diese grundsätzlich mit der Übersiedlung, selbst wenn der Vorheriger SuchbegriffWohnsitzwechsel vom Arbeitslosen nicht gemeldet wird.

Kommentar "Aktive Arbeitslose Österreich"

Hiermit schließt sich erfreulicherweise der Verwaltungsgerichtshof unserer Rechtsmeinung an, allerdings ohne extra auf Artikel 8 der in verfassungsrang stehenden Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zu nennen, die ja diese Privatsphäre schützt.

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