Die Eigenbewerbungen fallen unter die persönliche Sphäre und dürfen vom AMS nur eingeschränkt überprüft werden
Rechtssatznummer 1
Geschäftszahl 2012/08/0282
Entscheidungsdatum 29.01.2014
Norm
AAlVG 1977 §44 Abs1 Z2 idF 2011/I/122
AlVG 1977 § 50 Abs1;
Rechtssatz
Der Verwaltungsgerichtshof hat wiederholt ausgesprochen, dass die Übersiedlung eines Leistungsempfäauml;ngers aus dem Sprengel einer regionalen Geschäauml;ftsstelle des Arbeitsmarktservice in den Sprengel einer anderen regionalen Geschäauml;ftsstelle die Voraussetzungen füuuml;r die Gewäauml;hrung der Leistung jedenfalls dann, wenn die ÜUuml;bersiedelung angezeigt wird, nicht berüuuml;hrt und sich in Bezug auf die - wenn auch nur mit Mitteilung - bereits zuerkannte Leistung eine neuerliche Antragstellung erüuuml;brigt. Ein Wohnortwechsel wäauml;hrend des Bezuges hingegen erfordert lediglich die (unverzüuuml;glich zu erstattende) Anzeige an die bisher zustäauml;ndige regionale Geschäauml;ftsstelle gemäauml;ßszlig; § 50 Abs. 1 zweiter Satz AlVG, nicht aber auch eine neuerliche persöouml;nliche Geltendmachung eines laufenden Leistungsanspruchs bei der nunmehr zustäauml;ndig gewordenen regionalen Geschäauml;ftsstelle (vgl. das hg. Erkenntnis vom 19. Mäauml;rz 2003, Zl. 98/08/0031). Da die Zustäauml;ndigkeit an den Wohnsitz anknüuuml;pft, äauml;ndert sich diese grundsäauml;tzlich mit der ÜUuml;bersiedlung, selbst wenn der Vorheriger SuchbegriffWohnsitzwechsel vom Arbeitslosen nicht gemeldet wird.
- Rechtssatz im RIS
https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Vwgh&Dokumentnummer=JWR_2013080070_20140424X01 - Entscheidungstext im RIS
https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Vwgh&Dokumentnummer=JWT_2013080070_20140424X00
Kommentar "Aktive Arbeitslose Österreich"
Hiermit schließt sich erfreulicherweise der Verwaltungsgerichtshof unserer Rechtsmeinung an, allerdings ohne extra auf Artikel 8 der in verfassungsrang stehenden Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zu nennen, die ja diese Privatsphäre schützt.
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