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AKTIVE ARBEITSLOSE

 

Notstandshilfe (§§ 33 - 38 AlVG)

Notdürftig erweitert am 31.5.2013 und am 28.7.2015, komplette Neuüberarbeitung im Laufe des Sommers 2015 ...

Grundsätzlich ist anzumerken, dass Notstandshilfe eine Versicherungsleistung ist. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat 1996 erkannt, dass auf Notstandshilfe ein Eigentumsrecht besteht. Genauso hat er erkannt, dass auch MigrantInnen ebenfalls ein Recht auf Notstandhilfe haben wie InländerInnen. Streichung von Notstandshilfe ist tendenziell menschenrechtswidrig.

Antrag und Voraussetzungen

Notstandshilfe ist nicht Sozialhilfe bzw. Mindestsicherung. Den Antrag auf Notstandshilfe stellst Du ebenfalls (am günstigsten) noch vor Ablauf Deines Arbeitslosengeldes oder Karenzgeldes am zuständigen AMS. Die Gewährung steht nicht im Ermessen des Arbeitsamtes, sondern Notstandshilfe ist auf Antrag dann zu gewähren, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind:

  • Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ist ausgeschöpft (verbraucht)
  • Ein Antrag auf Zuerkennung der Notstandshilfe wurde beim Arbeitsmarktservice gestellt
  • Es liegt eine Notlage vor
  • Du mußt
    • der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stehen (§ 12 AlVG),
      arbeitsfähig (§ 8 AlVG),
    • arbeitswillig (§§ 9, 10, 11 AlVG) und
    • arbeitslos ( § 12 und 13 AlVG) sein

Wenn Du im Antrag bereits die im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen angegeben hast, musst Du beim AMS von DeineR LebensgefährtIn oder EhepartnerIn eine Einkommensbestätigung der letzten drei vollen Beschäftigungsmonate vorlegen. Die Ermittlung des Grundbetrages wird einerseits über die Anrechnung von Einkommen der/des EhepartnerIn oder LebensgefährtIn berechnet und andrerseits über das vorher bezogene Arbeitslosengeld.

Höhe der Notstandshilfe

Die Notstandshilfe beträgt 95%, (ist um 5 % geringer als der vorher bezogene Grundbetrag des Arbeitslosengeldes), wenn dieser den Ausgleichszulagenrichtsatz von monatlich € 872,31.- (2015) [help.gv.at: Ausgleichzulage] den übrigen Fällen wird die Notstandshilfe aus 92% des Grundbetrags des Arbeitslosengeldes berechnet.

NEU: Durch die Bund-Länder-Vereinbarung zur Mindestsicherung gab es zwei kleine Verbesserungen bei der Notstandshilfe, die seit 1. September 2010 gelten.

  • Das Einkommen des Partners wird nicht angerechnet, wenn dadurch das Haushaltseinkommen unter den für den Haushalt geltenden Mindeststandard fallen würde. Dieser beträgt für das Jahr 2011 für zwei Personen 1129,4 Euro monatlich. Bis zum dritten minderjährigen Kind wird ein Mindeststandard von monatlich 135,5 Euro pro Kind und ab dem 4. Kind 112,9 Euro gewertet.

  • Erhöhung der Notstandshilfe auf bis zu 60 bzw. 80 Prozent (bei Anspruch auf Familienzuschlägen) des vorherigen Einkommens für Personen, bei denen der tägliche Grundbetrag des Arbeitslosengeldes ein Dreißigstel des Ausgleichzulagenrichtsatzes für Alleinstehende nicht überstei

Wie das Arbeitslosengeld wird auch die Notstandshilfe monatlich erst im Nachhinein ausbezahlt.

Deckelung der Notstandshilfe

Nach 6-monatiger Bezugsdauer wird, entsprechend der Dauer des zuvor bezogenen Arbeitslosengeldes, eine Obergrenze bei der Höhe der Notstandshilfe eingezogen. Das ist die sogenannte "Deckelung".

  • Wenn Sie zuvor 20 Wochen Arbeitslosengeld bezogen haben, wird die Notstandshilfe mit der Ausgleichzulage gedeckelt: € 882,78 (2016) für 30 Tage.

  • Wenn Sie zuvor 30 Wochen Arbeitslosengeld bezogen haben, wird die Notstandshilfe mit dem Existenzminimum gedeckelt: € 1.029 (2016) für 30 Tage
  • Wenn Sie aufgrund Ihres Alters bereits 39 bzw. 52 Wochen Arbeitslosengeld bekommen haben, wird die Notstandshilfe nicht gedeckelt. 

TIPP: Wenn Sie das 45. Lebensjahr bereits vollendet haben, so hat das AMS für die Prüfung, auf welches Niveau gedeckelt werden kann, die jemals längste zuerkannte Bezugsdauer zu nehmen. Wenn Sie z. B. mit 40 Jahren arbeitslos mit einem Arbeitslosengeldanspruch von 39 Wochen waren und auf Grund einer langen Arbeitslosigkeit dann nur mehr einen neuerlichen Arbeitslosengeldanspruch von 20 Wochen erhalten, so hat das AMS nach dem 45. Lebensjahr die schon länger zurückliegende Bezugsdauer von 39 Wochen zu nehmen und es kommt somit zu keiner Deckelung!

Siehe auch: Dauer des Arbeitslosengeldes

Bezugsdauer der Notstandshilfe

Die Bezugsdauer der Notstandshilfe beträgt unabhängig vom Alter und der vorherigen Beschäftigungsdauer 52 Wochen.

Die maximale Bezugsdauer wird Dir ebenfalls (wie beim Arbeitslosengeld) auf der "Mitteilung über den Leistungsbezug" schriftlich bekannt gegeben.

VORSICHT FALLE: Die Notstandshilfe verlängert sich aber nicht automatisch, sondern muß jedes Mal extra neu beantragt werden!

Unbedingt den neuen Antrag vor Ablauf der Bezugsdauer - abzüglich eines eventuellen Krankengeldbezugszeitraumes - stellen!

! Falls dies innerhalb eines Monats unberücksichtigt bleibt, verlange bei DeineR AMS -BeraterIn eine Richtigstellung der Dauer Deines Leistungsbezugs! Der Vorteil einer Bescheidausfertigung ist, dass dieser Bescheid einklagbar ist (§ 137 des Bundesverfassungsgesetzes)! Dies spart viel Zeit und Ärger.

 

PartnerInneneinkommen

! Wenn Du eine Lebensgemeinschaft am Antragsformular angibst, wird das Einkommen deR FreundIn mit einberechnet und in der Folge liegt oft keine Notlage mehr vor.

Gemeinsamer Haushalt / Lebensgemeinschaft

EinE LebensgefährtIn gilt als solcheR durch eine Wirtschaftsgemeinschaft.

Wenn diese nicht besteht und trotzdem der Verdacht seitens des AMS besteht, dass einE MitbewohnerIn einE LebensgefährtIn ist, solltest Du nicht zuwarten, bis sich die wahren Verhältnisse vor Gericht geklärt haben. Hier besteht Bringschuld auf Seiten der NotstandshilfebezieherIn. Du solltest tunlichst Freunde, Nachbarn oder sonstige Zeugen namhaft machen, die bestätigen können, dass die Personen getrennte Zimmer (Schlafzimmer) bewohnen, keine Geschlechtsbeziehung miteinander haben und keinen gemeinsamen Haushalt führen. Bei der Anrechnung des PartnerInneneinkommens wird nicht das gesamte Einkommen herangezogen, es werden vom Nettoeinkommen so genannte "Freigrenzen" abgezogen (z.B. zählen Unterhaltsverpflichtungen für Kinder dazu).

! Du musst jedes Jahr trotz Ablehnung erneut Deinen Antrag auf Notstandshilfe stellen! Du erhältst jeweils eine Mitteilung über Deine Pensionsversicherungszeit.

Siehe auch:

Freigrenzenerhöhung

Eine Freigrenzenerhöhung kannst Du in Fällen wie z.B., einer Krankheit oder die eineR Familienangehörigen, wegen erhöhter Ausgaben für Medikamente und Heilmittel, wegen Aufwendungen für Schwangerschaft und Geburt, auf Grund eines Todesfalles in der Familie, oder bei Rückzahlungsverpflichtungen für Darlehen zur Gründung eines Hausstandes oder Beschaffung einer Wohnung! Im Antragsformular unbedingt und ausführlich anführen!

Welche Einkünfte bzw. Vermögenswerte werden noch auf die Notstandshilfe angerechnet?

Obwohl im Antragsformular für das nachzuweisende Einkommen nur eine beispielhafte Aufzählung verschiedener einkunftsarten angegeben ist, müssen sie jedenfalls alle einkünfte dem Arbeitsmarktservice bekannt geben.

In der Tabelle werden die wichtigsten Einkunftsarten aufgezeigt, die anzurechnen oder nicht anzurechnen sind:

anzurechnen

nicht anzurechnen

  • Arbeitseinkommen aus selbstständiger und nichtselbstständiger Tätigkeit
  • Alimente
  • Arbeitslosengeld, Notstandshilfe
  • Ausschüttungen (Genussscheine, Aktien)
  • Aufwandsentschädigung
  • Aufsichtsratsvergütung
  • Dienstwohnung
  • Firmenpension
  • Gewinnanteile
  • Hausbesorgereinkommen
  • Kapitalvermögen (Genussscheine, Junge Aktien)
  • Krankengeld
  • Prämien laufend, Provisionen
  • Stiftungsstipendium (auch geringfügiges)
  • Unfallrente
  • Unterhalt
  • Vermietung/verpachtung
  • Witwen(er)pension
  • Abfertigung
  • Aufwandsersatz, sofern er mit der Tätigkeit in Verbindung steht
  • Ausgleichszulage
  • Auslösungen (Trennungsgeld/Reisekosten)
  • Bilanzgeld
  • Bildschirmzulage
  • Familienbeihilfe
  • Erschwernis-, Gefahren- und schmutzzulage
  • Kilometergeld
  • Mietzinsbeihilfe
  • Pflegegeld
  • Sonderzahlungen
  • Sozialhilfe
  • Werbungskosten
  • Wohnungsbeihilfe

Pensionsversicherungszeiten durch Arbeitslosmeldung

Seit 1.1.2005 gelten unter bestimmten Voraussetzungen Zeiten der Arbeitslosmeldung als Pensionsversicherungszeiten, auch wenn kein Leistungsbezug vorliegt. Voraussetzung dafür ist, dass Du nach dem 31.12.1954 geboren bist und dass Du ausschließlich wegen der Anrechnung des Partnereinkommens keine Notstandshilfe erhältst.

! Mit dem Erwerb von Pensionsversicherungszeiten ist - im Vergleich zum Bezug der Notstandshilfe -kein Krankenversicherungsschutz verbunden!

Wie erhältst Du die Pensionsversicherungszeiten?

Wurde Dir bereits einmal ein Antrag auf Zuerkennung der Notstandshilfe wegen der Anrechnung des PartnerIneinkommens abgelehnt, stellst Du jetzt neuerlich einen Antrag auf Zuerkennung der Notstandshilfe. Dieser wird, wenn die Umstände grundsätzlich gleich geblieben sind, wieder mittels Bescheid vom Arbeitsmarktservice abgelehnt. Du erhältst aber nach dem Ablehnungsbescheid vom Arbeitsmarktservice eine Mitteilung (ähnlich der Dir bekannten Mitteilung über Höhe und Dauer des Arbeitslosengeldbezuges) über die Pensionsversicherungszeit. Die Zuerkennung erfolgt wie bei der Notstandshilfe für maximal 52 Wochen und ist dann neuerlich durch einen Antrag auf Notstandshilfe zu beantragen.

Eine Berufung gegen den ablehnenden Bescheid aufgrund der Anrechnung des Partnereinkommens ist für die Zuerkennung der Pensionsversicherungszeit nicht erforderlich!

Wenn der Anspruch auf Notstandshilfe auf Grund des PartneInneneinkommens abgelehnt wird, so gelten seit 1.1.2005 unter bestimmten Voraussetzungen Zeiten der Arbeitslosenmeldung als Pensionsversicherungszeiten.

Voraussetzung: Wenn Du nach dem 31.12.1954 geboren bist und ausschließlich wegen der Anrechnung von PartnerInneneinkommen* keinen Anspruch darauf hast, kannst Du Dir Pensionsversicherungszeiten sichern, indem Du weiterhin dem Arbeitsamt zur Verfügung stehst (siehe Pensionsversicherungszeiten).

Die Nichteinhaltung dieser Bestimmungen wird - wie beim Leistungsbezug - sanktioniert und führt zum Anspruchsverlust für eine bestimmte Zeit, das heißt in diesem Falle, den Verlust der Pensionsversicherungszeit für die Dauer der Sperrfrist!

VORSICHT FALLE! Leistungssperre kann dazu führen, dass der betreffende Zeitraum nicht als Pensionszeit angerechnet wird - und zwar auch dann, wenn die Sperre rückwirkend wieder aufgehoben wird.

Siehe auch:

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