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Zumutbarkeit einer Arbeit: Schutz der Gesundheit und Sittlichkeit

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Der/die Arbeitslose muss nicht nur körperlich in der Lage sein, die Arbeit auszuführen, sondern darf durch diese nicht in ihrer Gesundheit gefährdet werden. Das AMS ist von Amts wegen verpflichtet, den körperlichen Anforderungen einer Beschäftigungsmöglichkeit und die individuellen Fähigkeiten des Arbeitslosen zu erheben und beides miteinander zu vergleichen (VwGH 2000/02/0116; Bauhelfer und deren körperliche Belastung: (VwGH 2004/08/0096)

Behauptet der/die Arbeitslose gesundheitliche Einschränkungen, ist das AMS verpflichtet, diese in Bezug auf eine bestimmte Arbeitsstelle im Anlassfall zu überprüfen bzw. ärztliche Untersuchungen und Gutachten zu veranlassen (siehe Arbeitsfähigkeit).

Der Schutz der Sittlichkeit ist nicht nur in sexueller Hinsicht zu sehen, sondern umfasst auch das kulturelle, ethnische und religiöse Umfeld der/des Arbeitslosen und soll die „Menschenwürde“ sicher stellen. Dazu gehört die im Staatsgrundgesetz (StGG) geschützte Glaubens- und Gewissensfreiheit. Streng gläubigen Moslems wäre die Beschäftigung in einer Schnapsbrennerei unzumut­bar. Skurrilerweise hält der VwGH zum Beispiel aber die Beschäftigung einer Vegetarierin als Kindergärtnerin zumutbar, auch wenn diese genötigt wird, den Kindern Fleischspeisen zuzubereiten. Unserer Meinung nach eine erniedrigende Behandlung nach Artikel 2 EMRK.

Nichtraucherschutz

Nichtrauchern beispielsweise wäre die Arbeit im Servicebereichs eines Raucherlokals nicht zumutbar, Rauchern, „solange diese durch eigenes Rauchen aktiv ihre Gesundheit selbst gefährden“ hingegen schon. In anderen Bereichen kommt es darauf an, ob der Arbeitgeber die Vorgaben nach § 30 Arbeitnehmerschutzgesetzes (AschG) umsetzt: Rauchverbot in Räumen, in welchen Raucher und Nichtraucher gemeinsam arbeiten sowie in Sanitär- und Umkleideräume. Schutz von Nichtrauchern in Aufenthaltsräumen und Bereitschaftsräumen. Das AMS kann von der Vorlage ärztlicher Atteste – als Nachweis einer Gesundheitsgefährdung bei Ablehnung eines Arbeitsplatzes, bei dem der/die Arbeitssuchende dem Passivrauch ausgesetzt wäre, verzichten (Durchführungsanweisung Wirtschaftsministerium, zur Zumutbarkeit von Beschäftigungen (§ 9 Abs. 2), bei welchen Nichtraucher dem Passivrauch ausgesetzt sind im Zusammenhang mit dem Tabakgesetz, Beilage zu BMWA – Zl. 435.005/0037-II/1/2008). …

Diskriminierende/bloßstellende Beschäftigungen, z.B. solche die im Allgemeinen nur von Personen mit Vorstrafen ausgeübt werden (konkreter Fall: Straßenzeitung 20er in Innsbruck) dürfen nicht unter Sperrdrohung zugewiesen werden (VwGH 2004/08/0053)

Copyright: 2012, Mag. Ing. Martin Mair

Quelle: Erste Hilfe Handbuch für Arbeitslose --> http://www.aktive-arbeitslose.at/erstehilfehandbuch/index.html

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