Vermittlungshindernisse, die eine Maßnahme (hier: Arbeitsraining) rechtfertigen, dürfen nicht in der Maßnahme selbst ermittelt werden, sondern dürfen nur vom AMS selbst ermittelt werden!

Rechtssatznummer 3

Geschäftszahl: 2009/08/0105

Entscheidungsdatum: 20.10.2010

Norm

AlVG 1977 §10;
AlVG 1977 §9 Abs8 idF 2007/I/104;

Rechtssatz

Im Zuge von Maßnahmen können zwar - nach § 9 Abs. 8 AlVG - auch Arbeitserprobungen zur Überprüfung vorhandener oder im Rahmen der Maßnahme erworbener Kenntnisse und Fertigkeiten sowie der Einsatzmöglichkeiten in einem Betrieb stattfinden. Im Übrigen ist aus dem Gesetz aber keine durch eine Sanktion nach § 10 AlVG erzwingbare Maßnahme zur Überprüfung von Kenntnissen und Fertigkeiten ableitbar. Die Zuweisung zu einer Maßnahme setzt vielmehr voraus, dass eine Problemlage besteht, also etwa Kenntnisse und Fertigkeiten, die für eine Vermittlung in zumutbare Beschäftigungen notwendig (oder nützlich) sind, fehlen. Dies ist aber vom Arbeitsmarktservice zu prüfen; Berater des AMS sind als Experten auf diesem Gebiet anzusehen. Eine Beiziehung von Dritten in diesem Zusammenhang erscheint zwar nicht ausgeschlossen, eine Verweigerung der Teilnahme an einer Maßnahme zum Zwecke der Feststellung einer allfälligen "Problemlage" durch einen Arbeitslosen ist aber nicht nach § 10 AlVG sanktionierbar. Die Ermittlung der für die Zuweisung einer Maßnahme erforderlichen Sachverhaltsvoraussetzungen kann auch nach der Novelle BGBl. I Nr. 104/2007 nicht selbst Gegenstand einer Maßnahme zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt sein (vgl. - zur Rechtslage vor BGBl. I Nr. 104/2007 - das hg. Erkenntnis vom 1. April 2009, Zl. 2006/08/0161).

Im RIS seit 26.12.2010

Dokumentnummer JWR_2009080105_20101020X03

Text im RIS: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Vwgh&Dokumentnummer=JWR_2009080105_20101020X03

Anmerkung Aktive Arbeitslose Österreich:

Insbesondere dürfen psychologische Tests in AMS-Maßnahmen nicht erzwungen werden, da es sich hierbei um "sensible Daten" nach Datenschutzgesetz handelt und diese nur auf Grund einer konkreten gesetzlichen Regelung erhoben und verarbeitet werden dürfen. Diese Daten dürfen auch nicht ohne Ihre Zustimmung an das AMS übermittelt werden. Siehe auch: Datenschutz und AMS

Vermittlungshindernisse, die eine Maßnahme (hier: Arbeitsraining) rechtfertigen, dürfen nicht in der Maßnahme selbst ermittelt werden, sondern dürfen nur vom AMS selbst ermittelt werden!

Rechtssatz

Anmerkung Aktive Arbeitslose Österreich:

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