Bei behaupteter Rahmenfristerstreckung wegen Arbeitsunfäghigkeit hat das AMS amtswegig durch Sachverständige zu ermitteln

Rechtssatznummer: 1

Geschäftszahl: 92/08/0212

Entscheidungsdatum: 08.06.1993

Norm

AlVG 1977 §15 Abs1 Z1 litk;
AlVG 1977 §23;
AVG §37;
AVG §39 Abs2
; AVG §52;
EGVG Art2 Abs2 D Z41;

Rechtssatz

§ 15 Abs 1 Z 1 lit k AlVG spricht von einer nachweislichen Arbeitsunfähigkeit. Selbst wenn dies so zu verstehen sein sollte, daß der Arbeitslose seine Arbeitsunfähigkeit nachzuweisen habe, wäre dadurch im Hinblick darauf, daß nach Art II Abs 2 lit D Z 41 EGVG auch im behördlichen Verfahren der Arbeitsämter und der Landesarbeitsämter das AVG und damit auch der in § 39 Abs 2 dieses Gesetzes normierte Verfahrensgrundsatz der amtswegigen Beischaffung des entscheidungsrelevanten Prozeßstoffes (Untersuchungsgrundsatz) gilt, keine formelle Beweislast des Inhaltes statuiert, daß die Unterlassung eines "Nachweises" durch den Arbeitslosen ohne weiteres die Annahme des Nichtvorliegens dieses rahmenfristverlängernden Tatbestandes rechtfertigte. Vielmehr obläge es (beim genannten Verständnis dieser Norm) der Behörde, innerhalb der Grenzen ihrer Möglichkeiten und des vom Verfahrenszweck her gebotenen und zumutbaren Aufwandes - freilich unter Mitwirkung des Arbeitslosen - ihrer amtswegigen Ermittlungspflicht nachzukommen. Die Wahrnehmung dieser Verpflichtung durch die Behörde setzt freilich in jedem Fall (also auch dann, wenn man diese Norm nicht im Sinne einer Nachweispflicht des Arbeitslosen versteht) voraus, daß der Arbeitslose - allenfalls nach entsprechender Aufforderung durch die Behörde - solche detaillierten Behauptungen über seine zu klärende Arbeitsunfähigkeit im maßgeblichen Zeitraum aufstellt, die es der Behörde ermöglichen, zunächst deren rechtliche Relevanz und bei Bejahung deren Richtigkeit zu prüfen (Hinweis E 20.6.1985, 84/08/0099, E 10.3.1992, 92/08/0023). Die belangte Behörde hat daher von Amts wegen, insbesondere durch Aufnahme eines Beweises durch Sachverständige iSd § 52 AVG die behauptete Arbeitsunfähigkeit des Arbeitslosen im relevanten Zeitraum zu klären, um darauf gestützt, die entscheidende Frage des Vorliegens eines rahmenfristverlängernden Tatbestandes nach § 15 Abs 1 Z 1 lit k AlVG beurteilen zu können.

Dokumentnummer JWR_1992080212_19930608X01

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