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AKTIVE ARBEITSLOSE

 

Keine Sperre, wenn im AMS-Kurs keine fehlenden für Arbeit notwendige Fähigkeiten vermittelt und der vorzeitige Abbruch des Kurses vom Kursleiter freigestellt wurde!

Rechtssatznummer 4

Geschäftszahl 94/08/0246

Entscheidungsdatum 05.09.1995

Norm AlVG 1977 §10 Abs1;
AlVG 1977 §38;
AlVG 1977 §9 Abs1;

Rechtssatz

Die vorzeitige Beendigung einer zugewiesenen Nachschulungsmaßnahme oder Umschulungsmaßnahme stellt jedenfalls dann keine Rechtsfolgen des § 10 Abs 1 AlVG nach sich ziehende ungerechtfertigte Weigerung einer weiteren Teilahme an einer solchen Maßnahme dar, wenn die Kursleiter dem Arbeitslosen mit Einverständnis des Arbeitsamtes aus bestimmt angeführten Gründen (hier: der Arbeitslose verfügte bereits über das nötige Wissen und zeigte sich desinteressiert) freistellen, den Kurs abzubrechen, und ihm nicht zumindest in diesem Zeitpunkt - unter Hinweis auf die Rechtsfolgen des vorzeitigen Kursabbruches - vom Arbeitamt zur Kenntnis gebracht wird, daß nach den durchgeführten Ermittlungen seine Kenntnis und Fähigkeiten für die Erlangung oder Vermittlung einer zumutbaren Beschäftigung nach Lage des in Betracht kommenden Arbeitsmarktes nicht ausreichend seien und deshalb die Maßnahmen für die Wiedereingliederung in den Arbeitsprozeß erforderlich seien.

Anmerkung: Der Grundsatz, dass der AMS-Kurs nicht unter den eigenen Qualifikationen liegen darf und Kenntnisse vermittelt werden, die zur Erklangung einer Arbeit notwendigs sind, ist im § 31 Abs. 8 AMSG festgeschieben!

 

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