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AKTIVE ARBEITSLOSE

 

Keine Auslagerung der Arbeitsvermittlung durch das AMS

Notdürftig aktualisiert am 29.3.2014

Arbeitsvermittlung unter Androhung von Sanktionen ist eine Aufgabe, die ausschließlich dem AMS vorbehalten ist. Die Auslagerung von Arbeitsvermittlung durch das AMS an externe Institutionen und Firmen wie "itworks Personalvermittlung", "trendwerk", "Phönix" oder "Context" etc., ist auch weiterhin rechtswidrig.

In der AlVG-Novelle 2007 hat das Parlament beschlossen, dass auch Stellen durch „Arbeitsmarktservice beauftragten, die Arbeitsvermittlung im Einklang mit den Vorschriften der §§ 2 bis 7 des Arbeitsmarktförderungsgesetzes (AMFG), BGBl. Nr. 31/1969, durchführenden Dienstleister“ vermittelt werden können und mit Bezugssperre bedrohbar sein sollen.

Dem hat allerdings der Verwaltungsgerichtshof bereits in mehreren Urteilen widersprochen und auch explizit unter Hinweis auf die AlVG-Novelle 2007 festgestellt, daß Wiedereingliederungsmaßnahmen nicht Stellen vermitteln dürfen: „Diese Vermittlungstätigkeit kann nicht mit der Wirkung an "Trainer" oder "Betreuer" einer Wiedereingliederungsmaßnahme delegiert werden, dass die Nichtannahme einer von diesen Personen bekannt gegebenen Beschäftigungsmöglichkeit die Sanktion des § 10 AlVG nach sich zieht.“ (VwGH GZ 2006/08/0224 RS 1)

In einem anderen – bereits mehrmals angewandten – Rechtssatz stellt der Verwaltungsgerichtshof jeoch ausdrücklich fest, dass die Vermittlung von Stellen, "die – soll sie für den Fall der Weigerung oder Vereitelung nach § 10 AlVG sanktioniert werden – nach dem Gesetz ausschließlich der regionalen Geschäftsstelle des AMS übertragen ist (Hinweis E 21.4.2004, 2002/08/0262).“ (GZ 2008/08/0085 RS 2 u.a.)

So weit so klar, handelt es sich bei diesen Firmen ja auch nicht um Personalvermittler. Wie andere Urteile des Verwaltungsgerichtshofs klar zeigen, dürfen nämlich in Wiedereingliederungsmaßnahmen Trainer oder Betreuer nur bei der Arbeitssuche unterstützen, diese aber nicht überwachen oder gar selbst durchführen! Siehe "AMS-Maßnahmen: Unterstützung bei der Arbeitssuche"

ACHTUNG! Konkrete Informationen über die Zuweisung zu von AMS beauftragten Personalvermittlern liegen uns nicht vor. Ebenso haben wir keine Informationen über Urteile des Verwaltungsgerichtshof, die sich mit Bezugssperren von derartigen Personalvermittlern angebotenen Stellen befassen.

Da eine private Firma aber keine Rechtsbelehrung machen kann, was ja auch schon ein hoheitlicher Akt wäre, vermuten wir, dass diese daher auch – wie der Verwaltungsgerichtshof recht knapp ohne detaillierte Begründung in oben zitierten Urteilen feststellt – aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht unter Sanktionsdrohung Stellen vermitteln darf.

 

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