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Bezugseinstellung nach § 24 AlVG

(letzte Änderung: 13.9.2015)

§ 24 AlVG regelt die Vorgangsweise des AMS, wenn eine maßgebliche Anspruchsvoraussetzung des Bezugs von AMS-Geldern wegfällt oder sich ändert. Fällt eine Voraussetzung (Arbeitslosigkeit, Verfügbarkeit, Arbeitswilligkeit) dauerhaft bzw. grundsätzlich weg, so muß das AMS den Bezug einstellen.

Im Gegensatz dazu werden unter dem Begriff "Bezugssperren" vorübergehende Einstellungen des AMS-Bezugs bezeichnet, die nach einer bestimmten Zeit automatisch wieder vorbei sind und wegen punktueller Verfehlungen (z.B. Nichtannahme einer zugewiesenen Arbeit oder AMS-Maßnahme) vom AMS verhängt werden.

Prinzipiell ist eine Bezugseinstellung - da es sich beim AMS-Bezug um "vermögenswertes Recht" handelt - nur per Bescheid möglich, aber das AMS hielt sich nie daran.

VORSICHT FALLE Bescheidausstellung: Aufgrund wachsender Kritik an dieser Praxis des AMS wurde daher 2003 im AlVG auf Zuruf durch das AMS extra der § 24 geändert, sodass nun auch laut Gesetz das AMS Ihnen nur noch eine Mitteilung zustellen muß. Ein Bescheid muss vom AMS nur dann ausgestellt werde, wenn Sie binnen 4 Wochen einen Antrag auf Ausstellung eines Bescheids stellen. Stellt das AMS nachdem es Ihren Antrag erhalten hat, Ihnen binnen weiterer 4 Wochen keinen Bescheid zu, muß das AMS die Bezugseinstellung wieder von Amts wegen aufzuheben.

Tipp: In der Regel stellt das AMS dennoch von sich den Bescheid aus, aber wenn es einmal darauf vergessen hat und Sie keinen Bescheid verlangt haben, haben Sie Pech gehabt. Wir emfpehlen daher prinzipiell einen Bescheid zu verlangen, in der Hoffnung, dass diese unsinnige und schikanöse rechtliche Regelung wieder beseitigt wird.

Hinweis: Das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit hat in verfassungskonformer Interpretation durch Dienstanweisung festgelegt, dass auch nach Ablauf der Vierwochenfrist ein Bescheid verlangt werden kann!

In der Rechtsliteratur wird auch diese Regelung als verfassungswidrig angesehen, weil weiterhin – wenn kein Bescheid verlangt wird – eine Bezugseinstellung ohne Bescheid möglich ist.

Unserer Meinung nach bezieht sich das auf dauerhaften Wegfall der Voraussetzungen, nicht für punktuelle Verfehlungen, die mit befristeten Bezugssperren nach § 9, 10 oder § 49 sanktioniert werden. Eine dauerhafte „Arbeitsunwilligkeit“ liegt z.B. dann vor, wenn jemand erklärt, prinzipiell keine Arbeit zu suchen/anzunehmen und/oder prinzipiell keine AMS-Maßnahmen zu machen. Auch eine mehrmalige Bezugssperre in kurzem Zeitraum kann als generelle Arbeitsunwilligkeit gewertet zu einer Bezugseinstellung führen. Ein Neubezug ist dann erst nach neuem Antrag und Beweis der „Arbeitswilligkeit“ (Arbeitsversuche, ernsthafte Bewerbungen) möglich.

Siehe dazu: Einstellung des Bezugs wegen genereller Arbeitsunwilligkeit ("§ 9 AlVG Sperre")

Das AMS darf erst dann eine Rückforderung z.B. über eine Nachzahlung erst dann stellen, wenn das gesamte Verfahren abgeschlossen ist und der Erstbescheid endgültig Rechtskraft hat. Siehe dazu Schreiben der Volksanwaltschaft vom 22.6.2015.

Ist die ("vorläufige") Bezugseinstellung nach § 24 AlVG bei punktuellen Verfehlungen rechtens?

Dennoch beruft sich das AMS bei „vorläufigen Bezugseinstellungen“ vor Bezugssperren nach §§ 9, 10 und 49 AlVG auf diesen Paragrafen und stellt sogar den Bezug ein, wenn laut Mitteilungen lediglich „sich Fragen über Ihren Bezug“ ergeben haben. Das wird auch in der Rechtsliteratur kritisiert: „Die Be­hörde ist daher vor Entscheidung darüber verpflichtet, ein ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren im Sinne der §§ 37ff AVG durchzuführen und nicht erst dann, wenn Bescheiderlassung begehrt wird. Es ist aber jedenfalls anzuneh­men, dass der VfGH bald mit dieser Regelung befasst sein wird.“ (Krapf/Keul)

Dazu Univ. Prof. Dr. Walter Pfeil im Standardwerk "Arbeitslosenversicherungsrecht" auf Seite 122/8: "Die immer wieder anzutreffende Verwaltungspraxis, die Leitung auf Verdacht hin einzustellen und auf eine Reaktion des Leistungswerbers zu warten, stellt eine eklatante Verletzung des Grundsatzes der Rechtsstaatlichkeit im Sinne des Artikel 18 Bundes-Verfassungsgesetzes dar."

Tipp: Eine Dienstaufsichtsbeschwerde und eine Beschwerde bei Volksanwaltschaft wären eine risikolose Form der Gegenwehr gegen dieses schikanöse und einschüchternde Vorgehen des AMS!

Muß ich mich während einer "vorläufigen Bezugssperre" um eine Arbeit bewerben?

VORSICHT FALLE! Laut neuerer (Un)Rechtsprechung meint der Verwaltungsgerichtshof, dass wenn der Bezug zur „Prüfung eines Tatbestandes nach § 10 AlVG“ eingestellt werde, der Arbeitsuchende sei dennoch „nicht von seiner Verpflichtung entbunden, eine zugewiesene, zumutbare Beschäftigung anzunehmen“ (VwGH 2009/08/0113, 2007/08/ 0231). Diese Behauptung ist reichlich skurril, denn während einer Bezugssperre sind Sie ja nicht verpflichtet, "Arbeitswilligkeit" zu zeigen und sich um eine - auch bereits vorher zugewiesene Stelle - weiter zu bewerben.

Damit verletzt der Verwaltungsgerichtshof unserer Meinung nach das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot, weil ja später dann nach dem Ermittlungsverfahren die Bezugssperre sozusagen endgültig ausgepsrochen wird und die "vorläufige Bezugseinstellung" rückwirkend in eine Bezugssperre, während der keine Pflicht für "Arbeitswilligkeit" besteht, umgewandelt wird.

Rechtsgrundlagen:

Gerichtsurteile / Prüfverfahren

Siehe auch:

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